Die geplante Justizreform in Österreich stößt auf Widerstand. Mehrere Oberlandesgerichte warnen vor einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Justiz.
Nach den vorliegenden Angaben befürchten die Gerichte zudem eine Schwächung der Gewaltenteilung. Damit richten sich ihre Bedenken gegen zentrale mögliche Folgen des Reformvorhabens.
Auch die Generalprokuratur kritisiert den Entwurf. Weitere Einzelheiten zu den konkreten Inhalten der geplanten Reform liegen in dem vorliegenden Material nicht vor.
Die Einwände der Oberlandesgerichte betreffen damit vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und das Verhältnis der staatlichen Gewalten. Eine politische Einflussnahme wird von ihnen als problematisch angesehen.
Die Kritik der Generalprokuratur ergänzt die Warnungen der Oberlandesgerichte. Wie die österreichische Regierung auf die Einwände reagiert, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
