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Juli 10, 2026
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Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung keine Überraschung ist. Von Frank Bräutigam.[mehr]

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Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

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