Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an den Reformvorhaben seiner Bundesregierung festgehalten. Zugleich bezeichnete er das Ergebnis als Einschnitt mit Folgen für ganz Deutschland und möglicherweise auch für die internationale Lage.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Sven Schulze in Berlin zeigte sich Merz erschüttert über die Niederlage der CDU. Er sprach von einem „katastrophalen Ergebnis“, einem „Erdbeben“ und einem „Desaster“ für die Konservativen.
Merz erklärte: „Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Es wird Auswirkungen haben, auch auf die internationale Lage.“ Zur Begründung verwies er unter anderem auf die Haltung der AfD zur deutschen Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie auf Kontakte von AfD-Politikern zur Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Besonders kritisch äußerte sich der Kanzler zur politischen Stärke der AfD und anderer Parteien. In Sachsen-Anhalt hätten 60 Prozent der Wähler Parteien gewählt, die mit dem deutschen Rechtsstaat nichts anfangen könnten, sagte Merz. Dazu zählte er neben der AfD auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei.
Die Bundesregierung werde die Werte des Grundgesetzes verteidigen, betonte Merz. „Diese Werte stehen nicht zur Disposition unseres Staates“, sagte der Kanzler. Macht werde in Deutschland erteilt und nicht ergriffen, die Minderheit sei nicht der Feind der Mehrheit. Zugleich versicherte er den internationalen Partnern in der Europäischen Union und der Nato, Deutschland werde seine besondere Verantwortung aus seiner Geschichte sowie seine feste Verankerung in Europa bewahren.
Das Wahlergebnis stellt die CDU in Sachsen-Anhalt vor schwierige Fragen. Die AfD verfehlte eine absolute Mehrheit im Landtag in Magdeburg nur knapp. Damit steht im Raum, ob einzelne CDU-Abgeordnete entgegen der offiziellen Parteilinie den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Regierungschef wählen könnten. Eine solche Entwicklung würde nach der Darstellung des Berichts sowohl Merz’ Stellung im Kanzleramt als auch seine Position als CDU-Vorsitzender belasten.
Schulze hatte bereits am Wahlabend erklärt, die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin habe der CDU in Sachsen-Anhalt erheblich geschadet. Bei dem Auftritt mit Merz äußerte er sich nicht.
Merz verteidigte trotz der Wahlniederlage die geplanten Reformen seiner Regierung. Dazu gehört unter anderem eine Reform des chronisch defizitären Rentensystems, die im Wahlkampf auf deutliche Ablehnung gestoßen war. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wahlabend angeregt, die Vorhaben nach dem Ergebnis erneut zu überprüfen. Merz sprach sich bei seinem Auftritt jedoch nicht für eine Kursänderung aus.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trat unterdessen in der Bundespressekonferenz selbstbewusst auf. Er bedankte sich sarkastisch bei der Hauptstadtpresse für deren Wahlkampfberichterstattung und kritisierte eine große Distanz zwischen Teilen der Medien und der Lebensrealität in Sachsen-Anhalt.
Die Frage, ob das Wahlergebnis einen Auftrag zur Regierungsbildung auch ohne eigene Mehrheit bedeute, beantwortete Siegmund nicht. Eine Zusammenarbeit mit einem möglichen Regierungspartner oder eine Duldung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht strebe er dem Bericht zufolge nicht an. Siegmund wolle die vollständige politische Macht, habe sie aber nicht erreicht.
