Nach dem schwachen Abschneiden der SPD und dem Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt will die SPD-Spitze den Kurs der Bundesregierung offenbar kritischer begleiten. Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderten eine genaue Auswertung des Wahlergebnisses und Gespräche über die Politik der Bundesregierung.
Klingbeil bezeichnete das Ergebnis als ein „Signal an Berlin“ und als „Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin“. Nun müsse über die inhaltliche Ausrichtung gesprochen werden. Klüssendorf sagte in der ARD, es müssten aus dem Wahlergebnis die richtigen Schlüsse gezogen werden.
Nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs sollte die Bundesregierung „klar und klug“ analysieren, welche Maßnahmen die richtigen seien. Als Bereiche mit Gesprächsbedarf nannte er die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts.
Besonders deutlich ist der Konflikt bei der Rente. In der SPD gibt es dem Bericht zufolge viele Stimmen für einen Erhalt der Rente mit 63. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dagegen erklärt, die Rente mit 63 solle abgeschafft werden. Dies entsprach dem Vorschlag der Rentenkommission.
Auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas distanzierte sich öffentlich vom bisherigen Reformkurs. „Die SPD hat immer gesagt, dass wir natürlich die Rente nach 45 Jahren behalten wollen“, sagte Bas. Zugleich betonte sie, dass eine Rentenreform notwendig sei. Über die Einzelheiten müsse jedoch noch innerhalb der Koalition gesprochen werden.
Damit stellt sich Bas in einem zentralen Punkt gegen die Position des Kanzlers. Eine offene Debatte über die Rente könnte den Konflikt zwischen SPD und CDU in der Bundesregierung weiter verschärfen. Der Bericht ordnet die Aussagen der SPD-Spitze als möglichen härteren Kurs gegenüber der CDU ein.
Merz selbst äußerte sich am Sonntag nicht zu den Forderungen. Bis zum späten Abend beriet er mit Parteifreunden in der CDU-Zentrale und führte Telefonate. Bereits am Samstag hatte der Kanzler erklärt, seine Regierung brauche ein neues Narrativ. Aus dem Leitbild „Wohlstand für alle“ müsse beispielsweise „Wohlstand für alle Generationen“ werden.
