Ein Gericht in Damaskus hat den früheren syrischen Machthaber Baschar al-Assad und weitere hochrangige Vertreter seines Regimes in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Überlebenden der Gewalt reicht das Urteil jedoch nicht aus. Sie verlangen eine umfassende Aufarbeitung, die Verfolgung weiterer Verantwortlicher und eine zentrale Rolle für die Opfer.
Zu den Betroffenen gehört die syrische Frauenrechtsaktivistin Huda Khayti. Sie überlebte 2013 einen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta. Ihr Bruder wurde durch Bomben des Assad-Regimes und seiner Verbündeten getötet. Auch Khaytis Frauenzentren und ihr damaliges Zuhause wurden zerstört. 2018 floh sie aus Duma nach Idlib.
Seit dem Sturz Assads pendelt Khayti zwischen Idlib und Duma. In ihrer Heimatstadt nahe Damaskus baut sie erneut ein Frauenzentrum auf. Die Rückkehr konfrontiert sie zugleich mit den Folgen des Krieges. „Wenn ich durch das Land reise, sehe ich überall die Spuren des Krieges, so viel Zerstörung von Häusern und Infrastruktur. So viel Leid. So viel Trauma“, sagt sie.
Das Gericht sprach Assad unter anderem wegen vorsätzlichen Mordes, Folter und Freiheitsberaubung schuldig. Es stufte die Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein. Khayti bezeichnete die Verurteilung als zunächst positiv, verwies aber darauf, dass Assad in Russland weiterlebe. Dort seien auch viele andere syrische Verantwortliche hingeflohen.
In Syrien löste das Urteil dennoch große Freude aus. Die Medienexpertin Lina Chawaf sagte, viele Menschen seien glücklich gewesen. Auch zahlreiche syrische Medien hätten die Entscheidung als Erfolg und als Teil der Übergangsjustiz dargestellt.
Ob Assad tatsächlich ausgeliefert und bestraft wird, ist allerdings offen. Zwischen Syrien und Russland besteht seit 2023 ein Auslieferungsabkommen. Dass Moskau seinen langjährigen Verbündeten an Syrien überstellt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Zudem kann eine drohende Todesstrafe nach dem Abkommen einer Auslieferung entgegenstehen.
Syriens stellvertretender Justizminister Mustafa al-Qasim erklärte im August, eine Kommission für die Zusammenarbeit mit Interpol sei eingerichtet worden. Die Unterstützung anderer Staaten bei der Auslieferung geflohener Beschuldigter könne die juristische Aufarbeitung beschleunigen.
Die Verfolgung einzelner Verantwortlicher ist nur ein Teil der notwendigen Übergangsjustiz. Dazu gehören auch die Suche nach Verschwundenen, die Aufklärung von Verbrechen, Wiedergutmachung und institutionelle Reformen. Im Mittelpunkt sollen die Opfer und Überlebenden stehen.
Nach Angaben des Syrian Network for Human Rights wurden mehr als 234.805 Zivilisten getötet, darunter mindestens 202.000 durch das Assad-Regime und seine Verbündeten. Das Netzwerk dokumentierte außerdem mindestens 181.312 Fälle willkürlicher Festnahme und gewaltsamen Verschwindenlassens sowie 45.339 Todesfälle infolge von Folter. Zudem wurden 217 Chemiewaffenangriffe des Assad-Regimes erfasst. Die tatsächlichen Zahlen könnten höher liegen.
Für eine opferzentrierte Aufarbeitung reicht es nach Einschätzung der Expertin Rana Sheikh-Ali nicht, Überlebende lediglich als Zeugen vor Gericht anzuhören. Betroffene und ihre Angehörigen müssten auch bei Fragen der Entschädigung, wirtschaftlichen Unterstützung und öffentlichen Anerkennung beteiligt werden. Ihre Teilnahme müsse freiwillig und geschützt erfolgen.
Khayti fordert unterdessen, nicht nur Assad und führende Funktionäre zur Verantwortung zu ziehen. Auch Menschen, die Berichte verfasst und dadurch die Einweisung in Foltergefängnisse ermöglicht hätten, müssten verfolgt werden. Für sie bleiben Abwesenheitsurteile symbolisch, solange die Verurteilten nicht tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Erste staatliche Strukturen für die Aufarbeitung entstehen. Ende August startete die Nationale Kommission für Vermisste Personen das Programm „Athar“. Familien können dort Daten über gewaltsam verschwundene Angehörige einreichen. Die Nationale Kommission für Übergangsjustiz befasst sich bislang allerdings nur mit Verbrechen des Assad-Regimes. Menschenrechtsorganisationen fordern, die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien einzubeziehen.
Für Khayti ist die Beteiligung der Opfer zugleich belastend, weil sie dazu zwingt, das Erlebte erneut zu schildern. Dennoch hält sie es für wichtig, darüber zu sprechen und die Erinnerung an die vergangenen Jahre zu bewahren. „Wir werden weiter laut sein“, sagt sie. „Und wir werden weiter Gerechtigkeit fordern.“
