In Nordrhein-Westfalen sind 2.100 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und mehreren Westbalkanstaaten in rund 12.000 Ermittlungsverfahren erfasst. Das ergab ein Abgleich des Landeskriminalamts mit dem Polizeisystem. Die Daten stammen von zwei Listen mit insgesamt etwa 6.800 Personen.
Die Listen wurden 2024 von den Ausländerbehörden in Unna und Coesfeld erstellt. Sie sollten nach Angaben des Landes dabei helfen, Rückführungsflüge besser auszulasten. Von den erfassten Personen sind demnach 2.100 Menschen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ihnen werden etwa 12.000 Straftaten zugerechnet.
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Verena Schäffer bezeichnete die Zahlen von Geduldeten, gegen die polizeilich ermittelt werde, als erschreckend hoch. Sie äußerte sich am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Sondersitzung des Integrationsausschusses des Landtags.
Die Angaben wurden vom Landeskriminalamt und dem Innenministerium des Landes erhoben. Schäffer betonte, dass es sich um vorläufige Zahlen handele. Weitere Erkenntnisse zu möglichen Delikten der organisierten Kriminalität und zu Staatsschutzverfahren stünden noch aus.
Durch Medienberichte über den in Köln lebenden Bosnier und Mehrfachstraftäter Huso B., der auf der Coesfelder Liste stand, geriet auch das Kölner Bleiberechtsprogramm in den Fokus. Das Programm soll Menschen, die bereits lange in Deutschland leben, gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, eine Bleibeperspektive eröffnen.
Warum Huso B. nicht aus dem Programm ausgeschlossen wurde, sei derzeit Gegenstand intensiver Gespräche zwischen der Stadt Köln und dem Land, sagte Schäffer. Die Ausländerbehörde in Coesfeld hatte Köln 2024 bei der Beschaffung von Ersatzpapieren unterstützt, damit eine Abschiebung möglich werden konnte. Köln lehnte dies ab und setzte auf Integration.
Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert räumte in dem Zusammenhang Kommunikationsdefizite der Ausländerbehörde ein. Eine Untätigkeit oder eine Verweigerungshaltung wies sie zurück. Ein noch ausstehender Abschlussbericht der Stadt Köln soll sich nach Angaben der Ministerin nicht nur mit diesen Kommunikationsmängeln befassen.
Im Mittelpunkt steht auch die Zusammensetzung des Kölner Bleiberechtsprogramms. Von 218 Menschen, die dort vor zwei Jahren betreut wurden, waren 119 polizeibekannt. In diesem Jahr traten den Angaben zufolge 76 von 153 betreuten Personen polizeilich in Erscheinung.
Auf Kritik der SPD-Abgeordneten Lisa Kapteinat an der Aufsicht des Landes erklärte Schäffer, Nordrhein-Westfalen habe lediglich eine „beschränkte Sonderaufsicht“ über die Kommunen. Grundsätzlich seien die kommunalen Ausländerbehörden dafür verantwortlich, ihre Fälle zu überblicken und Einzelfallprüfungen vorzunehmen.
In Nordrhein-Westfalen leben derzeit rund 45.000 Menschen mit einer Duldung. Schäffer betonte, viele von ihnen bemühten sich um Integration, arbeiteten und seien nicht straffällig geworden. Straffälligkeit dürfe jedoch nicht folgenlos bleiben. Gleichzeitig dürften die aktuellen Zahlen nicht dazu führen, alle Geduldeten unter Generalverdacht zu stellen.
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Alexander Steffen, warf der Ministerin vor, für ein „Abschiebechaos“ verantwortlich zu sein. Der notwendige Austausch zwischen den Behörden funktioniere offensichtlich nicht. Schäffer kündigte an, die Aufklärung gemeinsam mit Innenministerium, Polizei, Bezirksregierungen und Kommunen fortzusetzen. Dabei solle auch die Rolle des Landes überprüft werden.
