Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der geplanten Rentenreform weiteren Gesprächsbedarf. Bei einem Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt sagte sie gegenüber „BILD“, der bisherige Beschluss der Rentenkommission sei „noch keine politische Einigung“.
Damit stellt Bas die bisherige Darstellung der Koalition infrage. Union und SPD hatten Ende Juni angekündigt, die Vorschläge der Kommission vollständig umsetzen zu wollen. Bas hatte das Vorhaben damals als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärt, die Koalition wolle die Empfehlungen der Rentenkommission „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren einbringen. Dazu gehöre auch, alle Anreize zur Frühverrentung zu beenden.
Bas sagte zwar, das gesamte Paket solle nicht wieder aufgeschnürt werden. Zugleich verlangte sie aber eine erneute Debatte über mehrere Bestandteile der Reform. Dabei verwies sie unter anderem auf die Folgen für Menschen, die besonders lange gearbeitet haben.
Auch bei den Vorschlägen zur Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente sieht die Arbeitsministerin nach eigenen Angaben Gesprächsbedarf. Zudem will sie die geplante Reform der Minijobs auf Wunsch der Unternehmen erneut verhandeln.
Die Rentenkommission schlägt vor, Minijobs weitgehend abzuschaffen. Beschäftigte sollen künftig Sozialabgaben zahlen. Weitere Bestandteile der Reform, darunter das Ende der Rente mit 63, waren zuletzt ebenfalls umstritten.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel (CDU) hatte Bas Anfang der Woche im „Stern“ kritisiert. Er warf ihr vor, bereits vereinbarte Beschlüsse immer wieder öffentlich zur Diskussion zu stellen. Auf die Kritik angesprochen, reagierte Bas zunächst ironisch und richtete „schöne Grüße an die Union“ sowie an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus.
