Das BSW verliert in Thüringen drei Landtagsabgeordnete. Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben ihren Austritt aus der Partei und der BSW-Fraktion erklärt. Zugleich gründeten sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die neue Partei „Deine Stimme zählt“.
Die BSW-Fraktion im Erfurter Landtag schrumpft damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Die drei Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten und ihre Arbeit im Parlament fortsetzen. Eine eigene Fraktion können sie jedoch nicht bilden, weil dafür mindestens fünf Abgeordnete erforderlich wären. Möglich wäre eine Zusammenarbeit als parlamentarische Gruppe.
Fraktionschefin Sigrid Hupach gab die Austritte am Mittwoch bekannt. Wogawa, Hoffmeister und Kobelt hatten ihren Austritt in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten erklärt. Auf der Internetseite des BSW im Thüringer Landtag wurden sie bereits nicht mehr als Fraktionsmitglieder geführt.
Hintergrund ist ein Streit über die politische Ausrichtung des BSW. Dabei stehen sich die Bundesebene um Parteigründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesverband mit Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gegenüber. Im Mittelpunkt steht vor allem die Beteiligung des BSW an der Koalition mit CDU und SPD.
Die Bundesspitze drängt den Thüringer Landesverband dazu, die Regierung zu verlassen. Stattdessen schlägt sie einen überparteilichen Regierungschef vor, der mit wechselnden Mehrheiten arbeiten soll. Dabei könnte auch die AfD einbezogen werden. Wolf will die Regierungsarbeit dagegen fortsetzen. Das Thüringer BSW will auf einem Sonderparteitag über die Beteiligung an der Koalition beraten.
Wogawa erklärte nach Angaben der dpa, die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten strebten keine grundlegende politische Wende an. Sie sähen die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition und wollten Anträge prüfen sowie mit deren Urhebern ins Gespräch kommen.
Bereits am Montag hatte der Thüringer BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er will nach den vorliegenden Angaben Mitglied der Fraktion bleiben.
Die Austritte erschweren die Arbeit der Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt. Das Bündnis aus CDU, BSW und SPD verfügt im Landtag bereits über keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung der Linken angewiesen. Nach dem Austritt der drei Abgeordneten könnten Mehrheiten gegen die Landesregierung im Parlament leichter organisiert werden.
Die AfD kündigte unterdessen einen Antrag auf Neuwahlen an. Für die Einbringung eines solchen Antrags verfügt sie über genügend Abgeordnete. Für eine Auflösung des Landtags wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen Voigt kam die AfD zuletzt auf 33 Stimmen.
